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Die politische Debatte in Deutschland um die Ausweisung von speziellen Carsharing-Parkplätzen geht in die nächste Runde. Die beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Bremen drängen im Bundesrat auf mehr Rechtssicherheit für die Ausweisung von Stellplätzen.
Runde frei für die nächste Runde, bereits seit Monaten führen Politik, Wirtschaft und Interessenverbände eine lebhafte Diskussion rund um das Thema Ausweisung öffentlicher Carsharing-Stellplätze in deutschen Kommunen und Gemeinden. Die beiden Bundesländer Baden-Württemberg und Bremen haben hierzu Ende Juni einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat angestoßen. Der Bremer Verkehrsstaatsrat Wolfgang Golasowski äußerte sich wie folgt dazu:
Die Stellplätze sind der Schlüssel für ein erfolgreiches Car-Sharing als umweltfreundliche und parkplatzsparende Alternative zum eigenen Auto. Deshalb brauchen wir hier klare rechtliche Regeln
Auch für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann ist der Ausweis öffentlicher Carsharing-Stellplätze der Schlüssel zum Erfolg:
Angesichts der klaren Vorzüge des Autoteilens muss es unser Ziel sein, ein dichtes Netz von Car-Sharing Stellplätzen mit wohnortnahem Zugang und an den Knotenpunkten des öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Damit rückt das Mobilitätsangebot näher an die Kundinnen und Kunden heran und bringt die Dienstleistung besser in das Bewusstsein der Öffentlichkeit
Bei einem Entschließantrag handelt sich um eine parlamentarische Handlungsform des Bundesrats, dabei wird die Bundesregierung aufgefordert bestimmtes Maßnahmen, z.B. Gesetztentwurf bzw. -vollzug, umzusetzen. Die beiden Länder Bremen und Baden-Württemberg wollen erreichen, dass die Bundesregierung eine rechtssichere und praxisorientierte Möglichkeit schafft, Carsharing-Parkplätze im öffentlichen Straßenraum auszuweisen.
Der Bundesrat erhöht den Druck auf die Bundesregierung
Am 5. Juli wurde der Entschließungsantrag im Bundesrat diskutiert und mit folgendem Beschluss verabschiedet:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung erneut, zeitnah Regelungen vorzulegen, die eine Vereinfachung und Stärkung der Nutzung von Car-Sharing in Städten und Gemeinden zum Ziel haben. Dafür ist es aus Sicht des Bundesrates insbesondere notwendig, eine rechtssichere und den Praxiserfordernissen entsprechende Ausweisungsmöglichkeit von Car-Sharing-Stellplätzen im öffentlichen
Straßenraum mit einem an die Ausweisung von Taxi-Halteständen angelehnten Verkehrszeichen vorzusehen.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Möglichkeiten anbieterspezifischer Ausweisungen zu prüfen
Das es sich hierbei um keine neue Forderungen handelt und der deutsche Bundesrat sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Thema Carsharing intensiv beschäftigt, belegt bereits die Tatsache das eine vergleichbare Forderung an die Bunderegierung nach einer gesetzlichen Regelung für öffentliche Carsharing-Stellplätze bereits im April 2009 erhoben wurde.
Medienberichten zu Folge arbeitet das Verkehrsministerium von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) bereits an einem entsprehenden Gesetztesentwurf um Carsharing-Fahrzeuge beim Parken in deutschen Städten zu bevorzugen. Wie die Fachzeitschrift AUTOStraßenverkehr Anfang April aus dem zuständigen Ministerium erfuhr, plant Ramsauer eine ähnliche Regelung wie für Elektroautos. Diese dürfen bereits heute schon im öffentlichen Verkehrsraum an gesondert gekennzeichneten Stellplätzen vor Ladesäulen parken.
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